Die Pressemitteilung Nr. 14 vom 20.01.2023 sollten sich alle Auftragnehmer bei öffentlichen Vergaben genauer ansehen und ihre Angebote nachkalkulieren:
„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt für Dienstleistungsaufträge zukünftig aus, dass diese durch Leiharbeit oder geringfügige Beschäftigung – sogenannte Minijobs – ausgeführt werden. Der Beschluss zielt darauf ab, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu stärken und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen.“
Oliver Nöll, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit (Die Linke) sagte dazu: „Mit dem Beschluss geht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen weiteren Schritt hin zum Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“. Wer im öffentlichen Auftrag reinigt oder in den Dienstgebäuden für Sicherheit sorgt, soll auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.“
Der Beschluss steht hier online auf der Internetseite des Bezirksamts zur Verfügung:
Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Soziales:
Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: VI / 131 / 22
Ausschluss von Minijobs und Leiharbeit bei zukünftig abzuschließenden Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Vergabeverfahren des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
Für Unternehmen werden damit umfassende Nachkalkulationen bei allen Angebotspreisen, Lohnkosten und bei allen Einsatzzeiten und Leistungskalkulationen notwendig. Die Kenntnis des öffentlichen Preisrechts und die Kenntnis der „Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ sind dabei hilfreich.
Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Der Herausgeber und die Redaktion der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung setzen sich ebenfalls für gute Arbeit und faire Entlohnung ein. Für das allgemeinöffentliche Medium, das ohne Klickwerbung und ohne Leser-Paywalls auskommt, wurde ein nachhaltiges Preismodell errechnet, das ein EU-weites Beipiel für die unabhängige Finanzierung von Lokaljournalismus setzt.
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